Interventionismus – kurz gesagt

Gas-Embargo, Öl-Embargo, Ausstieg aus der Atomenergie, Ausstieg aus der Kohle … Im Zusammenhang mit unserer momentanen Energiekrise hört man oft den Begriff “Interventionismus”. Was genau hat es damit auf sich? Wer interveniert hier, und warum? In meinem heutigen Video versuche ich diesen schwer greifbaren Begriff etwas näher zu erklären. Bevor ich ein paar klassische Beispiele für Interventionismus bringe, sollten wir uns erst einmal die genaue Bedeutung dieses Wortes ansehen.

Was ist Interventionismus?

Interventionismus bedeutet, dass eine Regierung signifikante Maßnahmen ergreift, um die politischen oder wirtschaftlichen Angelegenheiten des eigenen Landes zu beeinflussen. Ein solcher Interventionismus kann aber auch das Ziel verfolgen, andere Länder zu beeinflussen! Es kann sich dabei um eine militärische, politische, kulturelle, humanitäre oder wirtschaftliche Intervention handeln. Mein Fokus liegt natürlich auf der wirtschaftlichen Intervention.

Anders als im Sozialismus geht es im Interventionismus nicht um die komplette Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln, des Kapital und der bürgerlichen Freiheiten. Beim Interventionismus werden wir Bürger “nur” dazu gebracht, uns etwas anders zu verhalten, als wir es normalerweise tun. Zum Beispiel in unserem Kaufverhalten. Wir werden schlicht und ergreifend manipuliert. Dasselbe gilt für Unternehmen. Jahrzehntelang wurde die Steinkohleförderung im Ruhrgebiet staatlich subventioniert, um künstlich einen Markt am Laufen zu halten, der ohne staatlichen Eingriff längst untergegangen wäre.

Staatliche Interventionen dienen der Durchsetzung von wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Zielen. Einige profitieren von steuerfinanzierten Privilegien. Anderen wird das Leben künstlich schwer gemacht. Primäres Ziel ist jedoch immer die Erhaltung der staatlichen Macht. 

Und es kommt immer, wie es kommen muss. Durch diese als “Marktkorrekturen” bezeichneten Eingriffe entstehen Fehlanreize, die dann konsequenterweise weitere Marktkorrekturen verlangen. Die Eingriffe untergraben das weltweit gültige marktwirtschaftliche Prinzip und führen zum Ansteigen der Staatsschulden, zu Budgetdefiziten und künstlichen Verdrängungseffekten. Lang anhaltender Interventionismus führt letztendlich in die Planwirtschaft. 

Wohl gemerkt: Wir reden hier nicht von Rechtsrahmen die geschaffen werden müssen, damit eine Wirtschaft besser funktioniert. Das ist keine Intervention. 

Auch staatlich verordnete Standardisierungen sind keine Intervention. Sie sind notwendig, um Produkte und Dienstleistungen zu verbessern. Mit dem Festlegen einer Norm einigt man sich beispielsweise auf die Größe eines Blatt Papiers, dass dann in alle Drucker passt. Dieser ganze Budenzauber nennt sich dann “DIN-A4-Norm”. Das ist notwendig. Solche Standardisierungen helfen der Wirtschaft.

Intervention darf auch nicht verwechselt werden mit “Integration”. Eine bedeutende staatlich koordinierte Integration ist beispielsweise das Projekt “Europäische Union”. Es begann einmal als Freihandelszone, wurde 1968 zu einer Zollunion, nachfolgend zu einem Binnenmarkt, entwickelte sich dann zu einer Wirtschaftsunion und endete im Jahr 2002 mit einer Währungsunion.

Um den Begriff “Intervention” besser zu verstehen, bringe ich Ihnen einfach mal ein paar passende Beispiele. 

Erstes Beispiel: Energiepreise

Spätestens seit der zweiten Hälfte des vergangenen Jahren steigen die Energiepreise in Deutschland extrem in die Höhe. Warum? Aufgrund von nationalen und internationalen Eingriffen in den Energiesektor war der jährliche Preisanstieg bei Gas, Öl und Kohle war so hoch wie nie zuvor. Zuerst zwang die deutsche Regierung im Jahr 2021 drei weitere Atomkraftwerke zum Abschalten, dann wurde angekündigt, dass 2022 alle noch verbleibenden aktiven Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Und um noch einen oben drauf zu setzen wurden Deadlines für das baldige Abschalten aller Kohlekraftwerke im Land verkündet. Damit nicht genug. Als Russland in Richtung Ukraine marschierte, beschloss man in Berlin, kein Erdgas mehr vom bösen Iwan zu kaufen. Logischerweise explodierten die Energiepreise. Denn Sonne, Wind und Wasser machen in Deutschland nur 12 Prozent des gesamten Energieverbrauches aus. 

Wer leidet nun unter dieser Intervention? Es ist wie immer der deutsche Bürger. Wem nützt es: zum Beispiel der deutschen Solarenergie-Branche. Die war eigentlich schon tot. Denn die Konkurrenz aus China hatte Deutschlands Solarenergie-Sektor aus dem Stand in den Boden gerammt. Nun erlebt sie einen zweiten Frühling, denn Solarenergie rechnet sich plötzlich dank staatlicher Intervention.

Zweites Beispiel: Agrarpreise

Vater Staat manipuliert auch gern die Preise für Weizen, Gerste und Mais. Diese Art von Intervention hört auf den schönen Namen “Agrarsubventionen”. Das führte zur Erfindung eines weiteren ebenso coolen Begriffs: “Interventionsgetreide.” Darunter versteht man Getreide, das von der öffentlichen Hand aufgekauft und wieder verkauft wird, um das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage zu wahren. Dadurch soll sichergestellt, dass landwirtschaftliche Unternehmen ihre Erzeugnisse jederzeit zu stabilen Preisen absetzen können. 

Kaum gingen diese Agrarsubventionen los, begannen die effizient arbeitenden landwirtschaftlichen Betriebe ihre Produktion zu steigern und „Interventiongetreide“ zu produzierten. Der Absatz war ja garantiert. Der Staat musste sein Versprechen einhalten und all das zu viel produzierte Getreide aufkaufen. Die dadurch resultierende Überproduktion und teure Lagerhaltung zeigte, dass die Marktordnung reformiert werden musste.

Lange Rede, kurzer Sinn … Bis weit ins 19. Jahrhundert hinein beschränkte sich westlich orientierte Politik auf den Erhalt von Ordnung. Wirtschaft wurde von Unternehmen gemacht, und – wenn nötig – von Juristen geregelt. Erst seit circa 1870 zeigen sich Spuren von Interventionismus in der Politik.

Regierungen versuchen seitdem zunehmend, in Zeiten wirtschaftlicher Not zu intervenieren, um den Schlag der wirtschaftlichen Not abzumildern. Der freie Markt regelt sich jedoch im Allgemeinen von selbst, auch wenn dies einigen Politikern nicht so schnell geht. Ist so eine Intervention erst einmal in vollem Gange, bleiben die eingeführten Maßnahmen oftmals einfach weiterhin bestehen. Das führt dann zu zusätzlichen unsinnigen Regeln für Unternehmen und Einzelpersonen. 

FAZIT:

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